Laut einem Bericht des «Wall Street Journal» habe die Trump-Regierung dem deutschen Bundeswirtschaftsminister in einem Brief angedroht, die Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden zu beschränken, sollte Huawei oder ein anderer Netzausrüster aus China am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland teilnehmen.
Kill Switch und Hintertüren befürchtet
Der Drohbrief wegen des geplanten 5G-Netzausbaus soll von US-Botschafter Richard A. Grenell an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschickt worden sein, berichtet das «Wall Street Journal». Vermutlich erfolgte das Schreiben als Reaktion auf die neuen Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetze der Bundesnetzagentur vom 7. März 2019. Anstatt Anbieter aus China – wie Huawei – vom Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland auszuschliessen, haben sich die deutschen Behörden dazu entschieden, die Sicherheitsvorgaben für alle Unternehmen zu erhöhen.
Kritiker befürchten vor allem Spionage- und Sabotage-Aktionen seitens Huawei – insbesondere über sogenannte «Hintertüren» in der Technologie des Unternehmens. Zwar gebe es bislang keine Beweise für Missbrauchs-Absichten des Technologie-Konzerns. Allerdings hat der Direktor des US-amerikanischen National Counterintelligence and Security Center, William R. Evanina, in der «New York Times» darauf hingewiesen: «Chinas Nationales Nachrichtengesetz aus dem Jahr 2017 verlangt von chinesischen Unternehmen, dass sie die chinesische Geheimdienstarbeit fördern, unterstützen und mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenarbeiten, wo immer sie tätig sind.»
Ausserdem hätten deutsche Sicherheitsbehörden davor gewarnt, dass es im Falle eines Konfliktes zwischen China und Deutschland zur kompletten Abschaltung des 5G-Netzes kommen könne. Dies könnte über einen sogenannten «Kill Switch» erfolgen. Vertreter der Firmen Telekom, Vodafone und Telefónica bestreiten aber, dass es einen solchen Not-Ausschalter in ihren Netzen gebe.
Keine Geheimdienst-Informationen mehr?
Laut einem Arbeitspapier des China-Instituts Merics würde sich aber nicht die Frage stellen, ob Firmen wie Huawei «über Hintertüren» die Möglichkeit hätten, auf die von ihnen aufgebauten Netzwerke zuzugreifen. Denn zu Wartungszwecken gebe es ohnehin einen Zugang. «Die Frage ist vielmehr, ob sie diesen Zugang für Spionagetätigkeiten oder eine direkte Einmischung missbrauchen», wie die Zeitung «Der Standard» das Institut zitiert.
Auch die China-Experten von Merics gehen in diesem Zusammenhang davon aus, dass es nicht allein an Huawei läge, ob es zu einem Missbrauch der Zugangsmöglichkeiten käme. Sie verweisen ebenfalls auf das neue Staatssicherheitsgesetz, wonach die Unternehmen in China unter Druck gesetzt werden könnten, um dem chinesischen Staat Zugang zu kritischer Infrastruktur zu verschaffen.
Wenn also die USA der Bundesrepublik Deutschland ankündigen, die Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden einzuschränken, falls Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt wird, ist das nur konsequent.
