Deutsche Sicherheitsbehörden würden im Falle eines 5G-Netzausbaus durch Huawei nicht nur den Einbau von «Hintertüren» – etwa für Spionageaktionen – befürchten, sondern sogar die Komplettabschaltung des 5G-Netzes durch China, wenn zwischen der asiatischen Wirtschaftsmacht und Deutschland Spannungen auftreten würden.
Not-Ausschalter im 5G-Netz?
Die «Tagesschau» behauptet, Sicherheitsbehörden in Deutschland warnten davor, dass die chinesische Regierung die Beteiligung von Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes ausnutzen könnte. Bei einem Konflikt zwischen China und Deutschland drohe die komplette Abschaltung des 5G-Netzes über eine Art Not-Ausschalter – auch «Kill Switch» genannt, der durch die chinesische Regierung unter Einflussnahme auf Huawei betätigt werden könnte.
Ex-BND-Chef Gerhard Schindler untermauert diese angebliche Warnung vor einem «Kill Switch» im Zusammenhang mit der Verwendung von 5G-Technik der Firma Huawei: «Ein solches Szenario kann man sich durchaus vorstellen», so Schindler gegenüber der «Tagesschau» und ergänzt: «Wenn diese Module abgeschaltet werden, sind wir in keiner Weise darauf vorbereitet und könnten nicht reagieren.»
Die Angst vor dem Einfluss der chinesischen Regierung auf das chinesische Unternehmen Huawei ist nicht ganz unverständlich. William R. Evanina, Direktor des US-amerikanischen National Counterintelligence and Security Center hatte kürzlich erst in der «New York Times» vor der möglichen Zusammenarbeit von chinesischen Regierungsstellen und Unternehmen gewarnt: «Chinas Nationales Nachrichtengesetz aus dem Jahr 2017 verlangt von chinesischen Unternehmen, dass sie die chinesische Geheimdienstarbeit fördern, unterstützen und mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenarbeiten, wo immer sie tätig sind.»
BND-Chef ist jetzt Lobbyist
Am 30. Januar 2019 erfolgte im deutschen Bundesministerium für Wirtschaft eine Anhörung der Mobilfunkbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica zur Rolle Huaweis beim Netzausbau in Deutschland. Die Technik-Nachrichtenseite «Golem» habe in diesem Zusammenhang aus informierten Kreisen erfahren, dass die Firmenvertreter bei der Anhörung betont hätten, «die volle Verantwortung und volle Kontrolle über das Netz» zu haben. Einen «Kill Switch» gebe es nicht.
«Golem» gibt zu bedenken, dass Ex-BND-Chef Gerhard Schindler, der vor einem «Kill Switch»-Szenario warnt, mittlerweile für die Beratungsfirma Friedrich 30 tätig ist, die unter anderem Lobbyismus für Sicherheitsfirmen betreibt. Es ist daher fraglich, wie unabhängig seine Einschätzung in Bezug auf die angebliche Sicherheitsgefahr ist, die von Huawei ausgehen soll.
