Die USA würde Druck auf seine Verbündeten ausüben, um Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in zahlreichen Ländern auszuschliessen – berichtet die «New York Times».
Polen muss sich entscheiden
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump fährt scheinbar weiterhin einen aggressiven Kurs gegen China. Von der US-Regierung sollen Anfragen zum Beispiel an Grossbritannien gerichtet worden sein, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nicht am Ausbau des 5G-Handynetzes zu beteiligen.
Nach Angaben der «New York Times» würde es jedoch nicht bei blossen Anfragen bleiben. Die polnische Regierung sei vor die Wahl gestellt worden, entweder auf den Netzausbau durch Huawei zu verzichten oder zu riskieren, dass die USA ihr militärisches Engagement auf polnischem Gebiet einstellen würden; insbesondere die geplante Militärbasis «Fort Trump» würde auf dem Spiel stehen.
Handelskrieg oder Sicherheitsinteressen?
Eine globale Kampagne der US-Regierung gegen Huawei und andere chinesische Ausrüster laufe aber schon seit letztem Jahr, seit es darum ginge, die Internet-Infrastruktur zu erneuern. Ausserdem würde das Weisse Haus seit Monaten eine Anordnung austüfteln, mit der US-Unternehmen verboten werden solle, chinesische Geräte in kritischen Telekommunikationsnetzen zu betreiben, berichtet die «New York Times». Damit wäre Huawei & Co. in den USA nicht nur aus den staatlichen Netzen verbannt.
Mittlerweile würde man sich in den USA aber nicht nur sorgen, dass in chinesischer Technologie eine «Hintertür» eingebaut sei, über die chinesische Sicherheitsdienste das Militär, Regierungen und Unternehmen abhören könnten. Problematisch sei insbesondere die Beziehung zwischen chinesischen Unternehmen und der chinesischen Regierung, wie William R. Evanina, Direktor des US-amerikanischen National Counterintelligence and Security Center in der «New York Times» warnt: «Chinas Nationales Nachrichtengesetz aus dem Jahr 2017 verlangt von chinesischen Unternehmen, dass sie die chinesische Geheimdienstarbeit fördern, unterstützen und mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenarbeiten, wo immer sie tätig sind.»
Da Trump keine eindeutigen Beweise für Spionagetätigkeiten durch Huawei habe, würden sich einige Länder fragen, ob es ihm mit der Verteufelung des chinesischen Unternehmens nur darum ginge, den USA einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, gibt die «New York Times» zu bedenken.
Die hehren Absichten der USA sind aber auch aus anderen Gründen zweifelhaft. Die «New York Times» berichtet von Dokumenten, die noch vom Whistleblower Edward Snowden stammen sollen, wonach der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA «Hintertüren» in der Technologie von Huawei gesucht habe. Das Ziel der USA sei es gewesen, die von Huawei im Ausland verkaufte Ausrüstung zu nutzen, um feindliche Nationen zu überwachen.
Keinen Einfluss auf die Eidgenossenschaft
In der Schweiz arbeite der Mobilfunkanbieter Sunrise bereits mit Huawei beim 5G-Ausbau zusammen; unter anderem im Bereich Glasfaser würde auch die Swisscom auf Huawei setzen.
Da die Schweiz neutral ist, wird sich die USA hier mit ihrer Drohkulisse nicht durchsetzen können, um den 5G-Ausbau durch Huawei in der Alpenrepublik zu stoppen.
