Elon Musks Plattform X bekommt erneut Ärger mit europäischen Behörden. Die irische Data Protection Commission (DPC) hat am Montag ein formelles DSGVO-Verfahren gegen X Internet Unlimited Company (XIUC) eingeleitet. Im Fokus: Sexualisierte und anderweitig manipulierte Bilder realer Personen – darunter auch Kinder –, die Nutzer mithilfe der KI Grok auf der Plattform erstellt und verbreitet haben.
Dritte Untersuchung im Grok-Kontext
Die DPC, als irische Aufsichtsbehörde für alle Unternehmen mit EU-Sitz in Irland zuständig, prüft mögliche Verstösse gegen mehrere DSGVO-Artikel. Konkret geht es um Artikel 5 (Grundsätze der Datenverarbeitung), Artikel 6 (Rechtmässigkeit), Artikel 25 (Datenschutz durch Technikgestaltung) und Artikel 35 (Datenschutz-Folgenabschätzung). Es ist bereits das dritte Verfahren, das die DPC im Zusammenhang mit Grok eröffnet.
«Als federführende Aufsichtsbehörde für XIUC in der EU und dem EWR hat die DPC eine grossangelegte Untersuchung begonnen», erklärte der stellvertretende Kommissar Graham Doyle. Man habe sich seit den ersten Medienberichten mit X ausgetauscht – offenbar ohne zufriedenstellendes Ergebnis.
Druck von mehreren Seiten
Die irische Behörde ist nicht die einzige, die aktiv wird. Bereits Ende Januar hat die EU-Kommission als Aufsichtsbehörde für den Digital Services Act (DSA) eine eigene Untersuchung gegen X eingeleitet. Auch mehrere Politiker hatten ein härteres Durchgreifen gegen die Musk-KI und die Plattform gefordert.
Das Kernproblem: Nutzer konnten über den @Grok-Account auf X sexualisierte Bilder realer Personen generieren – ohne deren Einverständnis. Dass dabei auch Minderjährige betroffen waren, verschärft die Lage erheblich. xAI, das Unternehmen hinter Grok, hat zwar inzwischen gewisse Einschränkungen eingeführt, doch für die Behörden kommt das offensichtlich zu spät.
Hohe Bussgelder möglich
Sollte die DPC zum Schluss kommen, dass X gegen die DSGVO verstossen hat, drohen empfindliche Bussgelder – bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die irische Behörde, die lange als eher zahnlos galt, hat in den letzten Jahren deutlich nachgeschärft und bereits gegen Meta Strafen in Milliardenhöhe verhängt.
Für X und Elon Musk wird es damit zunehmend ungemütlich in Europa. Zwischen DSA-Verfahren, DSGVO-Untersuchungen und dem juristischen Dauerstreit mit anderen Tech-Konzernen häufen sich die regulatorischen Baustellen. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie teuer es wird.
