Apple will die halbe Milliarde Euro Strafe, die die EU-Kommission wegen angeblicher Verstösse gegen den Digital Markets Act (DMA) verhängt hat, nicht akzeptieren. Der Konzern hat beim Gericht der Europäischen Union (EuG) offiziell Berufung eingelegt – und bezeichnet die Entscheidung als „beispiellos“.
„Weit über das Gesetz hinaus“
In einer Stellungnahme erklärt Apple, dass die Kommission versuche, die Funktionsweise des App Store zentral zu steuern. Man sei gezwungen worden, Geschäftsbedingungen umzusetzen, die „verwirrend für Entwickler und schlecht für Nutzer“ seien. Die jüngsten Anpassungen der App-Store-Regeln in Europa hatten genau das ausgelöst: massive Kritik von Entwicklerseite, etwa wegen komplizierter Gebührenmodelle und mehrerer sogenannter „Tiers“ für App-Angebote.
Apple habe, so das Unternehmen, die Regeln nur deshalb angepasst, um täglichen Strafzahlungen zuvorzukommen – man wolle nun vor Gericht „die Tatsachen teilen“.
Chancen auf Erfolg? Unklar
Der Ausgang des Verfahrens ist offen. In der Vergangenheit war Apple vor europäischen Gerichten bereits unterlegen – etwa bei der milliardenschweren Steuernachzahlung in Irland. Die Strafe von 500 Millionen Euro betrifft das sogenannte „Steering“, also Apples Verbot für Entwickler, alternative Bezahlmethoden oder Abo-Dienste ausserhalb des App Stores zu bewerben.
Während die EU eine Öffnung fordert, möchte Apple weiterhin Provisionen erheben – auch wenn App-Anbieter auf eigene Bezahlsysteme verweisen. Zwar hat der Konzern die Kommission formell „erfüllt“, laut Kritikern wie Epic-CEO Tim Sweeney sei das jedoch „malicious compliance“, also eine absichtlich nutzlose Umsetzung.
Einfluss der US-Politik?
Die Berufung könnte sich über Jahre hinziehen. Beobachter spekulieren, dass Apple auch auf politischen Druck aus Washington setzt: Die Trump-Regierung hatte sich zuletzt wiederholt schützend vor US-Techkonzerne gestellt – unter anderem bei der geplanten Digitalsteuer in Kanada. Eine ähnliche Dynamik könnte nun auch den Streit mit der EU beeinflussen.
Wie geht es weiter?
Aktuell ist unklar, wann das Gericht über Apples Berufung entscheiden wird – und wie die EU-Kommission darauf reagiert. Fakt ist: Der Streit um die Zukunft des App Store und die Machtverhältnisse auf mobilen Plattformen geht in die nächste Runde.
Wie bewertest du Apples Vorgehen? Ist die Strafe gerechtfertigt – oder ein Angriff auf wirtschaftliche Freiheit? Diskutiere mit uns in den Kommentaren!
